Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2021

Ruhrfestspielhaus und AfD

Chronologie einer Debatte zwischen DGB und Stadt

Ruhrfestspielhaus und AfD, Chronologie einer Debatte zwischen DGB und Stadt

Wir haben als DGB-Region am 20. Januar 2021 aus der Presse erfahren, dass am Sonntag, 24.01.2021 ein Wahlparteitag der AfD im Ruhrfestspielhaus stattfinden sollte. Die Stadt Recklinghausen hatte den Saal schon im Dezember vermietet. Der Intendant der Ruhrfestspiele Olaf Kröck und seine Leute waren genauso überrascht wie wir.

Am 21.01. haben wir ein Gespräch mit Recklinghausens Bürgermeister Christoph Tesche geführt und ihm unsere Erwartung vermittelt, dass eine Möglichkeit gefunden wird, den Parteitag nicht im Ruhrfestspielhaus durchzuführen. Wir haben ihm erklärt, dass wir das als Angriff auf die Gewerkschaften verstehen und das Haus als beschmutzt betrachten, wenn Nazis dort tagen. Christoph Tesche hat das akzeptiert und erklärt, dass er versuchen will, den Mietvertrag zu kündigen und der AfD einen anderen Raum in der Stadt Recklinghausen anzubieten. Das ist am folgenden Tag gelungen. Der AfD-Parteitag wurde auf den 14.02. verschoben und in einer Turnhalle durchgeführt.

Am 8. Februar informierte uns die SPD-Fraktion von einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in Recklinghausen, die Nutzung des Ruhrfestspielhauses grundsätzlich für Parteien auszuschließen. Darüber waren wir gar nicht erfreut, sondern haben am 9. Februar in einer Videokonferenz von Arbeit und Leben in Haltern am See, moderiert durch das IG BCE-Bildungszentrum gemeinsam mit Stefan Körzell und Olaf Kröck erarbeitet, dass die Gewerkschaften das Ruhrfestspielhaus als Hort der Demokratie und des gesellschaftlichen Diskurses auch für demokratische Parteien erhalten wollen.

Unsere Empörung über die Vermietung an die AfD speist sich aus der Überzeugung, dass das Ruhrfestspielhaus aus seiner Geschichte und der aufklärerischen Arbeit der Ruhrfestspiele für Werte wie Solidarität, kulturelle Diversität, Demokratie und eine offene Gesellschaft steht. Rechtsextreme Gruppierungen und die AfD stehen für das glatte Gegenteil. In der Nazi-Zeit sind viele unserer Kolleg*innen für ihre Überzeugung gestorben. Heute werden Gewerkschafter*innen, Linke und Kulturschaffende durch Rechtsextreme bedroht. Die AfD ist der parteipolitische und parlamentarische Arm einer gewaltbereiten und rassistischen Strömung. Die AfD ist in Parlamente und Stadträte zwar demokratisch gewählt, viele führende AfD-Mitglieder wollen aber die demokratischen Strukturen zerstören.

Wir sind sehr erfreut, dass es Herrn Tesche gelungen ist, die AfD aus dem Ruhrfestspielhaus herauszuhalten.

Irritationen sind auch entstanden, weil der Vorgang im Rathaus und bei den Fraktionen bereits im Dezember bekannt war, aber niemand daran gedacht hat, dass die Durchführung einer AfD-Veranstaltung für die Gewerkschaften und die Ruhrfestspiele problematisch sein könnte und niemand den DGB und den Intendanten informiert, geschweige denn nach unserer Haltung gefragt hätte. Das ist rechtlich auch nicht notwendig, wäre aber politisch klug gewesen.

Die Berichterstattung und einige Leserbriefe in der lokalen Presse sind aus unserer Sicht besorgniserregend, weil eine rein formaljuristische Haltung dominiert und nicht die menschenfeindliche Gesinnung und demokratiefeindliche Politik der AfD in den Blick genommen wird.

Am Freitag, den 12.03. hat das Gespräch mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen stattgefunden. Die Beteiligten haben zugesagt, ihr Kommunikationsverhalten zu verändern und uns in Zukunft bei Anlass zu informieren. Nach eingehender Diskussion haben die drei Fraktionsvorsitzenden erklärt, dass sie den Antrag zur Veränderung der VCC-Satzung mit dem Ziel, alle Parteien vom Ruhrfestspielhaus auszuschließen, fallenlassen. Wir haben für den DGB und die Gewerkschaften erklärt, dass wir eine politische Debatte um die Werte der Ruhrfestspiele und des Ruhrfestspielhauses wünschen und Veranstaltungen der Partei AfD vor diesem Hintergrund versagt werden sollen. Damit ist der Vorgang vorerst beendet.

Es bleibt positiv festzustellen, dass der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen der Aufforderung des DGB gefolgt sind, den Parteitag der AfD verhindert haben und auch den gemeinsamen Antrag auf unseren Wunsch zurückgezogen haben. Transparenz, Information und Kommunikation sollen verbessert werden. Die Diskussion über Werte wollen wir fortsetzen. Unser Veranstaltungsformat „Partei ergreifen“ im Rahmen der Ruhrfestspiele bietet dafür den entsprechenden Rahmen.


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