Deutscher Gewerkschaftsbund

31.07.2020

Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf

Selbstverpflichtungserklärung

Der DGB in der Emscher-Lippe-Region hat in Abstimmung mit den evangelischen Kirchenkreisen und der katholischen Kirche in Gelsenkirchen und im Kreis Recklinghausen jeweils einen Appell zu einem Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf an die Parteien in den Städten und im Kreis gerichtet. Den Text der Selbstverpflichtungserklärung haben wir unten eingefügt.

Derzeit dominieren die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen die Diskussion in Öffentlichkeit, Politik und Medien. Themen, die bis Mitte März im Vordergrund des Interesses standen, scheinen an Bedeutung verloren zu haben. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit mit all der verbundenen Gewaltbereitschaft, das Schlechtreden demokratischer Strukturen und Institutionen sind nach wie vor da.

Diese Kräfte und ihre Protagonist*innen wirken weiter, auch in unserer Region. Was sich schon an Widerstand gegen Schutzmaßnahmen andeutete, wird im Kommunalwahlkampf sicher lauter. Verschwörungstheorien und Unsicherheit bilden eine Grundlage, um Stimmung zu machen und um Stimmen zu werben.

Dem wollen Evangelische Kirche, Katholische Kirche und Deutscher Gewerkschaftsbund nicht tatenlos entgegensehen. Wir sind überzeugt: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten mehrheitlich, dass sich auch im Wahlkampf zeigt, was unsere Gesellschaft prägt und trägt: Fairness, Respekt, Toleranz. Dass wir diese Haltung teilen und stärken, wollen wir sichtbar werden lassen.

Die Selbstverpflichtungserklärung haben schon einige Parteien unterzeichnet. Wir veröffentlichen bald hier eine Liste der Unterzeichner*innen.


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