Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19-03 - 13.03.2019

Gewerkschaften und OB einig bei Maßnahmen zum Strukturwandel

DGB und Gewerkschaften in Gelsenkirchen haben sich mit dem Oberbürgermeister Frank Baranowski ausgetauscht.

Die Gewerkschaften in Gelsenkirchen sind besorgt über die fehlende Berücksichtigung des Ruhrgebietes bei den Vorschlägen der Kohlekommission und haben sich darüber mit Oberbürgermeister Frank Baranowski ausgetauscht.

Die Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Konsens zur Energiewende und zum Auslaufen der Kohleverstromung erzielt, der zahlreiche von der Landesregierung NRW vorgeschlagene Maßnahmen für das Rheinische Braunkohlenrevier berücksichtigt. Im Abschlusspapier vermissen die Gewerkschaften jedoch Vorschläge für die Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet und die damit verbundenen Betriebe der „Verbundwirtschaft“. Mark Rosendahl, Vorsitzender des DGB Gelsenkirchen, stellt fest: „Das nördliche Ruhrgebiet ist noch mitten im Strukturwandel und hat die Schließung der Bergwerke noch lange nicht kompensiert. Jetzt kommen neue Belastungen durch Schließungen der Steinkohlekraftwerke hinzu, bei denen erneut viele hundert Arbeitsplätze wegfallen werden. Betroffen sind auch zahlreiche direkt mit den Kraftwerken verbundene Produktionsbetriebe. Wir brauchen dringend einen Innovationsschub in Bildung und industrielle Wertschöpfungsketten, um neue zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen zu können.“ Frank Baranowski fordert: „Noch ist ein wenig Zeit, bis die Vorschläge mit parlamentarischen Verfahren abschließend bearbeitet werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung bis dahin nacharbeitet.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski erhält Unterstützung der Gewerkschaften für seinen Vorschlag, eine Universität im Emscher-Lippe-Raum zu gründen. Dies sei ein guter Weg, um die Innovationskraft der Wirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet zu steigern. Ein möglicher Forschungsschwerpunkt dieser Einrichtung könnte nach den Vorstellungen des DGB beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft zur Produktion, Speicherung und Anwendung grüner Energie liegen.

Die Gewerkschaften in Gelsenkirchen fordern von Bund und Land Fördermittel für die Sanierung der Kraftwerksflächen für eine Folgenutzung. Notwendig sei zudem eine finanzielle Unterstützung für die mit der Steinkohle verbundenen Betriebe der Verbundwirtschaft, damit sie ihre Standorte weiterhin wirtschaftlich betreiben können.

Treffen der Gelsenkirchener Gewerkschaften mit OB Baranowski

Aufen diesem Bild zu sehen (von links nach rechts): Darko Manojlovic (Betriebsratsvorsitzender BP Gelsenkirchen), Michael Krauß (IG Bauen, Agrar, Umwelt, Susanne Franke (DGB), Herbert Blaszka (IG Metall), Martina Steinwerth (Ver.di), Hans Hampel (DGB), Mark Rosendahl (DGB), Frank Baranowski (Oberbürgermeister Gelsenkirchen) und Jörg Klink (Gewerkschaft der Polizei). DGB Emscher-Lippe


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