Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20-13 - 21.08.2020

Bodo Klimpel unterzeichnet Appell für fairen Wahlkampf

Der Landratskandidat von CDU und FDP im Kreis Recklinghausen, Bodo Klimpel, war beim DGB in Recklinghausen. Im Gespräch mit Mark Rosendahl (Geschäftsführer DGB-Region Emscher-Lippe) stand die Entwicklung der Demokratie im Mittelpunkt der Diskussion.

Für den DGB ist klar dass Demokratie Zusammenhalt braucht. Mark Rosendahl betont, dass „Zusammenhalt durch Teilhabe und Mitbestimmung entsteht. Deshalb sind alle Einwohner*innen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Hass und Gewalt in sozialen Medien und auf der Straße brauchen dagegen entschiedenen Widerstand. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus müssen eine Null-Toleranz-Politik erfahren.“

Deshalb hat der DGB gemeinsam mit evangelischer und katholischer Kirche im Kreis Recklinghausen ein Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf initiiert. Für Bodo Klimpel, den gemeinsamen Landratskandidaten der CDU und FDP, war „sofort klar, dass wir als CDU die Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Streitkultur zwischen den Parteien verstehen wir als den Austausch von Argumenten und eine Auseinandersetzung um Inhalte. Wir betreiben keine Spaltung unserer Gesellschaft, sondern suchen nach Lösungen für Probleme. Rassismus und jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind zudem ebenso wenig durch die Meinungsfreiheit gedeckt wie individuelle Verunglimpfungen.“

Benno Portmann, stv. Kreisvorsitzender der CDU Recklinghausen, erklärte, dass die CDU auf Grundlage ihrer Werte versuche, Mehrheiten für Lösungen zu finden. Dabei seien Parteien wie die AfD, die Hass schüre und die Herabsetzung von Personen betreibe, kein möglicher Partner. Eine irgendwie geartete Zusammenarbeit könne er ausschließen.

Die Gesprächsteilnehmer machen sich Sorgen über die zunehmende Verrohung der Sprache und körperliche Gewalt gegen viele Menschen im Rettungsdient, bei der Feuerwehr, Polizei, Bus- und Bahnpersonal, aber auch gegen Aktive in Politik und Gesellschaft. Bodo Klimpel ist froh, „dass die meisten Menschen die Corona-bedingten Regeln befolgen. Aber gleichzeitig gibt es zu viele, die Verschwörungstheorien anhängen und sich und andere Menschen durch ihr Verhalten gefährden.“

Mark Rosendahl legt für den DGB Wert auf den Austausch mit den demokratischen Parteien und ist sich mit den Kirchen einig, dass Kommunalpolitiker*innen wie ehrenamtlich Tätige in Sportvereinen, Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Organisationen Respekt und Anerkennung verdienen, aber zunehmend Verachtung und Hass bis hin zu tätlicher Gewalt ernten: „Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwesen und sind ehrenamtlich unter großem Zeitaufwand neben Beruf und Familie tätig. Auch in der momentan durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise sind wir zu solidarischem Handeln aufgefordert!“


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