Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15-36 - 19.08.2015

DGB fordert schnelle Klarheit und lückenlose Aufklärung des Störfeuers beim newPark

Empört zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angesichts des neuen Störfeuers beim newPark. Akut sei es aber wichtig, umgehend wieder Klarheit herzustellen und die mögliche Ausübung eines landwirtschaftlichen Vorkaufsrechts vom Tisch zu bekommen. Aufklärung, wer das neuerliche Störfeuer herbeigeführt habe und ob dies vorsätzlich zur Behinderung des Projekts geschehen sei, sei notwendig, jedoch der zweite Schritt.

„Wir fordern das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung auf, umgehend ihre Bereitschaft zur Unterstützung des newPark zu bekräftigen. Aber auch die Landwirtschaftskammer, bei der nun der Ball gelandet ist, darf keine Zeit verstreichen lassen, diese unsägliche Verwirrung zu beseitigen“, erklärt DGB-Sekretär Hans Hampel und bekräftigt zugleich die unverminderte Unterstützung der DGB-Region Emscher-Lippe für das Projekt. „Die Emscher-Lippe-Region braucht den newPark, um den wirtschaftlichen Anschluss nicht zu verlieren und Raum für innovative industrielle Investitionen bereitstellen zu können. Dass die Flächen in den Rieselfeldern genau dafür vorgesehen sind und nicht dauerhaft für landwirtschaftliche Zwecke zu Verfügung stehen, ist seit Jahrzehnten bekannt“, so Hampel.

Auch beim DGB kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei der nun aufgekommenen Frage um das Vorkaufsrecht der Landwirtschaft um ein taktisches Manöver zur Verhinderung des newPark handelt. „Es ist absurd, dass nun auf einmal das Interesse der Landwirte an den Flächen geprüft werden soll. Man sagt Landwirten ja nun wirklich nicht mangelnde Intelligenz nach. Wenn es irgendeinen Landwirt mit konkretem Interesse am Kauf der Rieselfelder gäbe, hätte sich dieser schon längst ins Spiel gebracht und sicherlich auch schon bevor RWE den Grundstückspreis in die Höhe getrieben hat“, sagt Hampel. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, wer mit solchen Methoden versuche, den demokratisch erklärten Willen zur Realisierung des newPark zu unterwandern. Sollte sich eine Beteiligung des Umweltministeriums an den Vorgängen bewahrheiten, wäre dies ein Skandal.


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