Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20-12 - 18.08.2020

Beate Pliete und Heinrich Wiengarten bei DGB-Region

Die Bürgermeisterkandidatin der SPD in Haltern am See, Beate Pliete, hat gemeinsam mit dem SPD-  Parteivorsitzendem Heinrich Wiengarten ein Gespräch mit Mark Rosendahl (Geschäftsführer DGB-Region Emscher-Lippe) in Recklinghausen geführt. Im Vordergrund standen Themen zur Kommunalwahl.

Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen sind DGB und SPD sich einig, dass die alte Bergbaufläche AV 8 im neuen Regionalplan wieder als Gewerbe-/Industriefläche ausgewiesen werden sollte. Auch wenn die Arbeitslosenquote wegen hoher Auspendlerzahlen in Haltern niedrig ist, sollte der notwendige Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region auch in Haltern mit Firmenansiedlungen unterstützt werden. Beate Pliete hält „eine interkommunale Kooperation mit Marl bei der Entwicklung des AV 7/8-Standorts für erstrebenswert“.

Beate Pliete und Heinrich Wiengarten unterstützen den DGB in seinen Forderungen zu Guter Arbeit. „Die Reinigung städtischer Gebäude sollte wieder vollständig in städtischer Hand liegen und damit nach TVÖD bezahlt werden“, bedauert Wiengarten die Ausgliederung einiger Bereiche der Gebäudereinigung. Mark Rosendahl fordert, dass „Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass Aufträge der Stadt und ihrer Gesellschaften nur an Unternehmen vergeben werden können, die sich eindeutig an Tarifverträge halten, Mitglied in Arbeitgeberverbänden sind und mitbestimmt arbeiten. Tariftreue bei städtischer Vergabe muss auch für Subunternehmen gelten und kontrolliert werden.“

Beate Pliete hat sich vorgenommen, „die soziale und kulturelle Infrastruktur zu stärken. Jugend- und Bildungsarbeit wirkt präventiv und kann jungen Menschen helfen, eine Perspektive zu finden. Kultureinrichtungen wie Bibliothek und Musikschule sind unverzichtbar. Da darf keinesfalls gekürzt werden.“ Damit macht sich Beate Pliete auch eine Forderung des DGB zu eigen. „Denn Strukturwandel bedeutet für den DGB, nicht nur in Flächen, sondern auch in Köpfe zu investieren“, schließt sich der DGB-Chef einer offensiven Kulturpolitik an.

Mark Rosendahl weiß, dass gute Arbeit auch bezahlt werden muss: „Der DGB fordert die Entschuldung der Kommunen, denn nur so werden die Kommunen in die Lage versetzt, mehr qualifiziertes Personal einzustellen. Der Bund sollte die Kosten für Hartz IV und Eingliederung komplett, das Land NRW die Altschulden übernehmen.“

Die SPD in Haltern am See hat den vom DGB gemeinsam mit evangelischer und katholischer Kirche im Kreis Recklinghausen initiierten Appell für ein Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf bereits unterzeichnet. „Wir stehen für ein faires demokratisches Miteinander, für politischen Diskurs in der Sache, um verlässliche Politik  für  die Bürgerinnen und Bürger zu machen“, erklärten Beate Pliete und Heinrich Wiengarten gegenüber Mark Rosendahl.


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