Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20-11 - 18.08.2020

Michael Hübner unterzeichnet Appell für fairen Wahlkampf

Der Landratskandidat der SPD im Kreis Recklinghausen, Michael Hübner MdL, war beim DGB in Recklinghausen. Im Gespräch mit Mark Rosendahl (Geschäftsführer DGB-Region Emscher-Lippe) und Norbert Sperling (Vorsitzender DGB Kreis Recklinghausen) standen Themen zur Kommunalwahl im Zentrum.

Für den DGB ist gute Arbeit das zentrale Thema. Mark Rosendahl fordert, dass „Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass Aufträge des Kreises und der Städte sowie ihrer Gesellschaften nur an Unternehmen vergeben werden können, die sich eindeutig an Tarifverträge halten, Mitglied in Arbeitgeberverbänden sind und mitbestimmt arbeiten. Tariftreue bei städtischer Vergabe muss auch für Subunternehmen gelten.“ Michael Hübner sagte seine Unterstützung zu. Gute Arbeit in Form von tariflicher Arbeit, Fachkräftesicherung, Förderung digitaler Kompetenzen und Entwicklung von Gewerbeflächen stehen auch auf seiner Agenda. Michael Hübner legt auch Wert auf gute Ausbildung: „Die Weitergestaltung des Ausbildungsstandorts Kreis Recklinghausen für Zukunftsberufe im Bereich Start-Ups, Digitalhandel und im Handwerk soll unsere Berufskollegs stärken und einen Schub an neuen Ausbildungsplätzen bringen“.

Übereinstimmung wurde schnell erzielt bei der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Für den DGB-Chef der Emscher-Lippe-Region Mark Rosendahl ist klar: „In der Umsetzung der Energiewende sind wir in der Emscher-Lippe-Region mit der bevorstehenden Schließung aller Kohlekraftwerke noch mal von Verlusten an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung betroffen. Deshalb hat die Förderung der Wasserstofftechnologien und Ansiedlung und Ausweitung von Produktionsanlagen strategisch herausragende Bedeutung.“ Michael Hübner denkt für das ganze Ruhrgebiet, wenn er sagt: „Die Kompetenzen der Industrie von Chemie, Stahl und Metallverarbeitung speisen sich aus über 150 Jahren Erfahrung und bergen das Potential zur Gestaltung der Zukunft für die Region. Der Einsatz von Wasserstoff ist entscheidend für den Klimaschutz und bringt Zukunft für das Revier.“

Einigkeit zwischen SPD und DGB besteht auch in der Einschätzung, dass die Westfälische Hochschule in der anwendungsorientierten Forschung ausgebaut werden muss und für den Prozess des Strukturwandels große Bedeutung als Partner der Wirtschaft hat. An der Stelle ist das Land NRW gefordert, das nördliche Ruhrgebiet zu unterstützen.

Norbert Sperling, gleichzeitig Vorsitzender des DGB und der GdP im Kreis Recklinghausen, legt Wert auf ausreichende Personalausstattung bei den Ordnungsbehörden. Das Land NRW vernachlässigt aus seiner Sicht den Kreis Recklinghausen bei der Stellenzumessung der Polizei. „Aber auch Ordnungspartnerschaften der Polizei mit den Kommunen müssen ausgebaut und enger verzahnt werden. Daher ist die Entschuldung der Kommunen ein so wichtiger Aspekt, denn nur so werden die Kommunen in die Lage versetzt, auch hier mehr qualifiziertes Personal einzustellen und zu beschäftigen.“ Dem stimmte Michael Hübner voll und ganz zu.

Der DGB hat gemeinsam mit evangelischer und katholischer Kirche im Kreis Recklinghausen einen Appell für ein Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf an die demokratischen Parteien gerichtet. Diese Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnete Michael Hübner für die SPD im Kreis Recklinghausen bei der Gelegenheit. Nach und nach kommen beim DGB aus allen Städten im Kreis die unterzeichneten Erklärungen an.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis