Deutscher Gewerkschaftsbund

15.03.2017

"Wer geht mit?"

Eine hoch moderne Wirtschaft ohne faire Löhne und Einkommen? Wachsender Reichtum und zugleich explodierende Armut? Tiefe soziale Spaltung an Stelle von sozialer Gerechtigkeit? Das wollen die Initiatoren von "Wer geht mit?" auf keinen Fall akzeptieren.

 

die Initiatoren

Die Initiatoren: Norbert Sperling (Vorsitzender DGB Recklinghausen), Michael Groß (MdB), Josef Hülsdünker (DGB Emscher-Lippe), Cay Süberkrüb (Landrat), Bernd Dreisbusch (Geschäftsführer Ver.di Emscher-Lippe-Nord) (v. links)

 

Sie wollen Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine soziale Marktwirtschaft gewinnen, ohne Niedriglöhne und Rentendumping. Sie wollen eine soziale Marktwirtschaft, die die Abstiegsängste der Mittelschichten und die zunehmende Machtlosigkeit wirtschaftlich abgehängter Arbeitnehmerschichten beseitigt. Sie wollen mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Sozialstaat den Rechtspopulisten die politische Grundlage entziehen.


 

Die Forderungen im Wortlaut:

Wer geht mit?

 

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Mitmenschen zu respektieren. Jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft gleich viel zählen und gleiches bewirken können. Wir müssen uns darauf verlassen können, in Not die Hilfe der Mitmenschen, der Gesellschaft und des Staates zu erhalten. Allen Menschen stehen gleiche Rechte und Pflichten zu. Jeder hat das Recht sein Glück zu suchen und zu finden, und die Pflicht, jeden Mitmenschen zu respektieren. Jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft gleich viel zählen und gleiches bewirken können. Wir müssen uns darauf verlassen können, in Not die Hilfe der Mitmenschen, der Gesellschaft und des Staates zu erhalten.

 

Gute Arbeit, ein gerechter Arbeitsmarkt und faire Einkommen

Jeder Mensch muss mit seiner Familie vom Lohn seiner Arbeit ordentlich leben können und das auf der Grundlage tariflich vereinbarter Bedingungen. Keiner soll gezwungen sein, für seinen Lebensunterhalt mehrere Jobs zu haben. Junge Leute sollen ohne Angst vor Befristung und Scheinselbstständigkeit ihr Leben aufbauen können – dazu braucht jeder auch einen Ausbildungsplatz. Wir brauchen einen Ausbau der gewerkschaftlichen Mitbestimmung und ein solidarisches Wirtschaftsmodell für die digitale Zukunft. Betriebe, die mit Gewinn arbeiten, dürfen nicht zur Gewinnmaximierung geschlossen werden. Wir wollen künftig Arbeit und nicht mehr Arbeitslosigkeit finanzieren.

 

Die Rente muss reichen - Alter ohne Absturz

Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente muss künftig wieder den Lebensstandard langjähriger Beitragszahler im Alter sicherstellen. Ihre paritätische Finanzierung mit gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern muss wiederhergestellt werden. Die Höhe der gesetzlichen Rente darf künftig nicht unter 50% liegen. Betriebsrenten können helfen, zusätzlich vorzusorgen, dürfen aber auf die gesetzliche Rente nicht angerechnet werden. Bei paritätischer Finanzierung wäre künftig nur ein moderater Anstieg des Beitragssatzes zu erwarten. Das Rentenniveau für Beschäftigte wäre spürbar höher, so dass Armut im Alter reduziert wird.

 

Bei Krankheit: Bürgerversicherung

Wir wollen bei Krankheit alle Menschen in die Solidargemeinschaft einbeziehen. Zur Finanzierung werden alle Einkommen herangezogen – neben den Löhnen, Gehältern und hohen Renten auch die Gewinne aus Vermögen und Geldgeschäften. Krankheit muss wieder durch solidarische Sorge der Gesellschaft behandelt werden, nicht in Form einer undurchsichtigen industriellen Gesundheitswirtschaft. Jeder hat den Anspruch auf gleiche Behandlung in der ärztlichen Versorgung und in der Pflege im Rahmen einer paritätischen Bürgerversicherung.

 

Jedes Kind bekommt Förderung nach seinen persönlichen Talenten

Umfassender schulischer Erfolg darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad des Elternhauses abhängen. Bildung und Betreuung in Kindergarten, Schule und Hochschule müssen kostenlos sein, jedes Kind muss nach Wahl der Eltern oder bei Bedarf eine Ganztagsbetreuung bekommen. Eltern müssen Zeit für ihre Kinder als Selbstverständlichkeit zur Verfügung haben.

 

Endlich Gerechtigkeit bei den Steuern

Der Spitzensteuersatz für die oberen Zehntausend muss wieder mindestens 50% betragen, eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer mit Freibeträgen für kleinere Erbschaften müssen eingeführt werden. Geldgeschäfte (Finanztransaktionen), Börsenumsätze und Gewinne oder Vermögenszuwächse aus Spekulationen müssen wie jedes andere Einkommen besteuert werden. Starke Schultern müssen wieder mehr zur Gesellschaft beitragen. Steuern sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen den Menschen, finanzieren eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und dienen zur gerechten Lastenverteilung. Steuerflucht und internationale Steuervermeidung durch Verschiebung von Gewinnen werden schärfer verfolgt.

 

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten - Recht, Sicherheit und Ordnung gewährleisten

Unser Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch und seine Rechte vor Angriffen von Kriminellen geschützt werden. Das gilt für die Würde, die Grundrechte, die Gesundheit und das Eigentum. Dabei darf es nicht davon abhängig sein, ob man sich private Sicherheitsdienste leisten und kaufen kann – jeder hat das Recht auf staatlichen Schutz. Wenn Rechtsbrecher – egal ob ideologisch, religiös oder kriminell motiviert - mit Terror, Angst, Hass und Hetze drohen und verletzten oder morden, muss die Republik wehrhaft zusammenstehen und klar dagegenhalten. Eine gestärkte und respektierte Polizei stellt sicher, dass es bei uns keine rechtsfreien Räume gibt.

 

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand

Das gilt für Wasser und Abwasser, Bus und Bahn, Straßen, Schulen und Hochschulen, öffentliches Grün, Müllabfuhr, Feuerwehr und Rettungsdienst, Kanäle, Schwimmbäder, Kitas oder Bibliotheken und alle anderen Leistungen der Daseinsvorsorge. Sie muss auch in Zukunft öffentlich bleiben oder wieder werden, damit diese grundlegenden Leistungen uns allen gleichermaßen und in guter Qualität zur Verfügung stehen. Sie muss demokratisch kontrolliert sein.

 

Entscheidend ist vor Ort – kommunale Selbstverwaltung stärken

Das Leben spielt sich zuhause ab, in der Nachbarschaft, im Seniorentreff, der Initiativgruppe, in der Gemeinde, im Stadtviertel, auf dem Marktplatz, in der Stadt. Hier organisieren sich die Menschen, hier leben sie zusammen. Kraftvolle kommunale Selbstverwaltung setzt voraus, dass vor Ort genug eigenes Geld für Leistungen wie Bäder, Sportplätze, Musikschule, Straßen vorhanden ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land sicherzustellen, dazu sind Bund und Land vom Grundgesetz verpflichtet. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichende eigene Einnahmen haben. Die Leistungen, zu denen Bund und Land die Kommunen verpflichten, müssen von ihnen voll finanziert werden.




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