Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2016
Ruhrkonferenz der Gewerkschaften

Betriebs- und Personalräte im Ruhrgebiet fordern Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft

Auf gemeinsame Einladung des Regionalverbands Ruhr (RVR) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kamen erstmals Betriebs- und Personalräte aus dem gesamten Ruhrgebiet zusammen, um über die wirtschaftlichen Perspektiven des Reviers zu beraten. Am Ende beschlossen die rund 100 anwesenden Arbeitnehmervertreter eine Resolution zur Stärkung des Sozialstaats.

Guntram Schneider, ehemaliger Arbeitsminister des Landes NRW, erinnerte in seinem Impulsreferat daran, dass die Mitbestimmung der Beschäftigten als Schutzmechanismus vor Nationalsozialismus und rechtsextremen Bewegungen gesetzlich verankert wurde. „Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften sollten verhindern, dass soziale Spaltung um sich greift und den Nährboden für Rechtsextreme bietet. Dafür braucht es Betriebs- und Personalräte, gelebte Mitbestimmung und Belegschaften, die mitziehen“, verdeutlichte Schneider.

Die Teilnehmer der Konferenz sahen einhellig große Herausforderungen gerade im Ruhrgebiet. Der Strukturwandel mit dem großen Verlust an industriellen Arbeitsplätzen und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit habe viele Menschen um ihre Perspektiven und soziale Sicherheit gebracht. „Sie zweifeln an der Gerechtigkeit des Systems und haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen deshalb zurück zur sozialen Marktwirtschaft für alle, wenn wir keine bösen Überraschungen wie die Briten mit dem Brexit oder die Amerikaner mit Trump erleben wollen“, erklärte Josef Hülsdünker, Geschäftsführer des DGB Emscher-Lippe in seinem Schlusswort zur Konferenz.                         

Die Teilnehmer dieser ersten gewerkschaftlichen Ruhrkonferenz forderten mit ihrer Resolution mehr Mitbestimmung auf Augenhöhe, den Abbau des Niedriglohnsektors und ein gerechteres Steuersystem. Es gehe darum, das Erbe der Begründer von Sozialstaat und sozialer Markwirtschaft zu sichern als „Zukunftsversprechen, das Aufstieg und Wohlstand für alle in Aussicht stellt“, wie es in der Resolution heißt.


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