Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-49 - 19.12.2017

Neue Regierungspräsidentin trifft sich mit DGB-Spitze

Die effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Arbeitsschutz und die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen waren die zentralen Themen beim ersten Treffen der neuen Regierungspräsidentin Dorothee Feller mit den Spitzen des DGB aus dem Regierungsbezirk Münster. Für die Begrüßung und die gute Gesprächsatmosphäre sorgte Gastgeber Detlef Lüke, Leiter des Adolf-Schmidt-Bildungszentrums der IG BCE in Haltern am See.

Für den DGB wiesen Josef Hülsdünker und Winfried Lange, beide Mitglied im Regionalrat, auf die traditionell guten Beziehungen zur Bezirksregierung hin. Gesprächsleiter Mark Rosendahl, neuer DGB-Geschäftsführer in der Emscher-Lippe-Region, hob bei der Ablehnung von immer mehr Sonntagsarbeit den gesellschaftlichen Werteverlust und den wachsenden Druck auf die Arbeitszeit der Beschäftigten hervor. Darüber hinaus sahen die Gewerkschaftsvertreter in der zunehmend organisierten Schwarzarbeit eine starke Gefahr für fairen Wettbewerb. Sie forderten erheblich verstärkte staatliche Kontrollen.

„Wir sollten Gemeinsamkeiten entdecken und entwickeln, das geht nur, wenn man den Dialog führt“, lautete das Credo von Regierungspräsidentin Dorothee Feller und verwies auf die Debatten zu diesen Themen im Landtag und dass Zeit sei, auf den Landesgesetzgeber im Sinne einer aktiven Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit einzuwirken. Die Regierungspräsidentin bot an, bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen und das Mindestlohngesetz unverzüglich im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig zu werden. Die Gewerkschaftsvertreter begrüßten diese Absicht.

In der folgenden Diskussion zeigten sich die Vielfalt der Problemlagen, die beide DGB-Regionen im Regierungsbezirk beschäftigen, Gemeinsamkeiten, aber auch regionale Unterschiede im Regierungsbezirk. So sieht Winfried Lange, Geschäftsführer der DGB-Region Münsterland, dringenden Handlungsbedarf bei der Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für das Münsterland. Vor allem müsse der ausufernde Pendlerverkehr mit wirksamen Mitteln gesteuert werden. Schnellbusse, die ihren Namen auch verdienen, seien ein Angebot, welches es zu entwickeln gelte, um beide Regionen zukunftsfähig zu verbinden.

Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Finanzlage der Kommunen nach wie vor Anlass zur Sorge sei, weil schon leichte Zinsanhebungen alle Sparanstrengungen zunichte machen würden. Eine Entschuldung durch den Bund wäre aus der Sicht von Bezirksregierung und DGB wohl der einzige Weg, diesem großen Risiko zu begegnen, das vor allem den Städten in der Emscher-Lippe-Region drohe.

Die Regierungspräsidentin kam mit den DGB-Spitzen überein, diesen erstmaligen Meinungsaustausch im nächsten Jahr fortzuführen.

Gruppenbild Treffen mit der Regierungspräsidentin

DGB


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