Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18-15 - 03.07.2018

Vestischer Appell 2.0

DGB und Kirchen im Kreis Recklinghausen stellen Forderungen zur Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts

Die Kirchen und der DGB im Kreis Recklinghausen haben sich mit dem Landrat Cay Süberkrüb und dem Leiter des Jobcenters Dominik Schad getroffen und ihre Erfahrungen und Erwartungen zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt ausgetauscht.

Die zentralen Forderungen von DGB-Geschäftsführer Mark Rosendahl, Superintendentin Katrin Göckenjan, Kreisdechant Probst Jürgen Quante, Ulrike Klorer und Klaus-Dieter Amtmann von der KAB sowie Landrat Cay Süberkrüb und Jobcenter-Leiter Dominik Schad:

  • Vier Jahre sind genug: Zugang zu „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ müssen Menschen erhalten, die seit vier Jahren ohne Arbeit und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.
  • Begleitendes Coaching: Bei der Integration in Arbeit müssen Langzeitarbeitslose unterstützt werden durch Job-Coaches, die professionell und der individuellen Lebenssituation der Menschen angemessen gemeinsam mit den Betroffenen an einer dauerhaft erfolgreichen Rückkehr in das Erwerbsleben  arbeiten.
  • Sozialversicherung: Die im Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geförderten Beschäftigungen müssen die vollen Beiträge zu den Sozialversicherungen absichern.
  • Tariflöhne: In den Beschäftigungsverhältnissen muss der Tariflohn gezahlt und im Rahmen der Förderung den Arbeitgebern erstattet werden.
  • Beschäftigung: „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ muss gesellschaftlich verortete Arbeit bieten. Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit geschaffen werden, sollen in vollem Umfang gefördert werden.

Mit dem „Vestischen Appell“ fordern die katholische und die evangelische Kirche sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Recklinghausen bereits seit 2013 mit breiter gesellschaftlicher und politischer Unterstützung einen sozialen Arbeitsmarkt, der langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Unterzeichner des Appells begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt ein neues Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II einführen wird, dass dieser Forderung weitgehend nachkommt. Sie formulieren aber auch klare Erwartungen an das neue Gesetz.

Derzeit entwickelt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rahmenbedingungen für das neue Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“, das bereits ab 2019 Langzeitarbeitslosen unbürokratisch eine neue Beschäftigungs- und Teilhabeperspektive geben soll. Zusätzliche vier Milliarden Euro will der Bund hierfür bis 2022 zur Verfügung stellen. Damit dieses Geld anteilig bei den vielen, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Kreis Recklinghausen auch im Sinne des „Vestischen Appells“ wirkungsvoll ankommt, haben die Initiatoren und Unterstützer des Appells jetzt bei einem Treffen im Kreishaus in Recklinghausen ihre Erwartungen an das neue Gesetz formuliert.

Mit der Erfüllung dieser Rahmenbedingungen ist für die Initiatoren des „Vestischen Appells“ das Ziel der würdevollen Chance auf gesellschaftliche Teilhabe für Langzeitarbeitslose durch ein neues Arbeitsmarkt-Instrument näher gerückt. Über die Beteiligung an der aktuellen Entwicklung des neuen Gesetzes hinaus, ist es für die Kirchen und den DGB aber auch an der Zeit, den „Vestischen Appell“ fünf Jahre nach der Unterzeichnung zu erneuern. Der Erfolg, mit der langjährigen, beharrlichen Forderung eines sozialen Arbeitsmarktes, Bundesregierung und -politik erreicht zu haben, ist ein großer Schritt zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Nun gelte es, den Appell angepasst an die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen im Kreis Recklinghausen in Kürze zu bekräftigen.

Den „Vestischen Appell“ für einen sozialen Arbeitsmarkt im nördlichen Ruhrgebiet unterzeichneten die Kirchen und der DGB im Kreis Recklinghausen im Dezember 2013. Der Appell richtet sich an alle Verantwortlichen im Bund und im Land NRW, um Langzeitarbeitslosen eine attraktive, würdevolle Chance auf gesellschaftliche Teilhabe zu bieten. Im Februar 2014 hat sich der Kreistag einstimmig dem „Vestischen Appell“ angeschlossen.

Teilnehmende:

  • Dominik Schad, Leiter Jobcenter Kreis Recklinghausen
  • Mark Rosendahl, Regionsgeschäftsführer DGB Emscher-Lippe
  • Superintendentin Katrin Göckenjan, Evangelischer Kirchenkreis Recklinghausen
  • Klaus-Dieter Amtmann, KAB-Vorsitzender Bezirk Recklinghausen
  • Landrat Cay Süberkrüb
  • Ulrike Klorer, KAB-Regionalsekretärin Recklinghausen
  • Probst Jürgen Quante, Kreisdechant Katholische Kirche Kreis Recklinghausen
DGB und Kirchen im Kreis Recklinghausen stellen Forderungen zur Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts

(Foto v.l.): Jobcenter-Leiter Dominik Schad, Mark Rosendahl (DGB), Superintendentin Katrin Göckenjan, Klaus-Dieter Amtmann (KAB), Landrat Cay Süberkrüb, Ulrike Klorer (KAB) und Kreisdechant Probst Jürgen Quante Kreis Recklinghausen


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