Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-43 - 14.11.2017

DGB fordert mehr Investitionen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Emscher-Lippe Region verlangt eine Neujustierung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik.

Mit einem Bündel wichtiger Forderungen wollen die Gewerkschaften die infrastrukturelle Modernisierung weiter ankurbeln und mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Dabei zielen ihre Forderungen auch auf Bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen, die es zu verbessern gelte. Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften lauten:

Erstens: Angesichts des aktuellen Steuerskandals müssen das Land NRW und die Bundesregierung sicherstellen, dass die Steuergesetze von Schlupflöchern befreit und die Steuerschuld bei allen Steuerpflichtigen ordnungsgemäß beglichen wird. Mit den Mehreinahmen könnten lange überfällige Investitionen in die soziale Infrastruktur und in einen funktionierenden Sozialstaat finanziert werden.

Zweitens: Mit den steuerlichen Mehreinnahmen (laut DGB wahrscheinlich ein dreistelliger Milliardenbetrag) könne zudem die Entschuldung der kommunalen Haushalte realisiert werden. Das sei von strategischer Bedeutung, weil die Städte die größten Investoren und damit Auftraggeber für die heimische Wirtschaft sein könnten, wenn sie von ihrer Schuldenlast befreit würden. Für die Emscher-Lippe Region wäre dies ein regelrechter Befreiungsschlag, weil die Bittstellerei gegenüber Bund und Land wegen der negativen Folgen des Strukturwandels beendet werden und dieser aus eigener Kraft bewältigt werden könnte.

Drittens: Der DGB fordert die weitere Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen und Breitbandausbau. Mit dem Projekt „Umbau 21“ habe sich die Region insgesamt dieser Herausforderung gestellt, dennoch bedürfe es zahlreicher weiterer Initiativen in den Bereichen Verwaltung, E-Learning, Innere Sicherheit oder Home Working etc., um das Entwicklungsniveau anderer Regionen zu erreichen.

Viertens: Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Verkürzung bei den Planungs- und Bauzeiten für große Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel beim Bau des Gladbecker Autobahntunnels oder die Nutzbarmachung der „NewPark – Fläche oder die Revitalisierung ehemaliger Bergbau und Industrieflächen. „Beispielsweise mehr als 10 Jahre für den Bau des Tunnels in Gladbeck zu veranschlagen, ist keine gute Option für die heimische Industrie. Wir sollten ein solch zentrales industriepolitisches Projekt in weniger als der Hälfte der Zeit realisieren können“, verlangt DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.

Fünftens: Das Land NRW müsse in der Emscher-Lippe-Region sehr viel mehr in das Bildungssystem investieren, um bildungsferne Schichten besser auf die zukünftigen Arbeitsanforderungen in den Betrieben und Verwaltungen vorzubereiten. Es dürfe nicht sein, dass schon jetzt eine spürbare Fachkräftelücke auf der einen Seite einer beträchtlichen Anzahl junger Menschen ohne Ausbildung und ohne Ausbildungsplatz auf der anderen Seite des Arbeitsmarktes gegenüberstehen. Hier müsse dringend im Zusammenspiel von Land, Region, Arbeitgebern und Gewerkschaften ein weit verbessertes Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf organisiert werden.

Sechstens: Die unzureichende Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie mangelnde Kontrolldichte behindern nach Auffassung der Gewerkschaften immer stärker einen fairen Wettbewerb. “Nur im fairen Wettbewerb setzen sich gute Unternehmen durch und bieten gute Arbeit und gute Ausbildung für ihre Beschäftigten an. Deshalb fordern wir den verstärkten personellen Ausbau staatlicher- und kommunaler Ordnungsbehörden. Gesetze, um deren Einhaltung sich niemand kümmert, zerstören auf Dauer unsere öffentliche Ordnung“, so Hülsdünker.

Siebtens: Der DGB fordert die Wiedereinrichtung der vor Jahren abgeschafften Gewerbeaufsichtsämter. Damit verbinde sich die Absicht, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze, gegen die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen oder gegen den Jugendarbeitsschutz wieder in einem zentralen staatlichen Ordnungsdienst zusammenzufassen, der an sieben Tagen in der Woche einsatzbereit sein soll. „Die Bürger müssen auch samstags und sonntags eine staatliche Anlaufstelle haben, um beobachtete Verstöße bei einem solchen Gewerbeaufsichtsamt anhängig zu machen. Von dort aus muss unmittelbar nach Meldungseingang zielgerichtet gehandelt werden können“, fordert Hülsdünker.

Überdies sei man – so die Gewerkschaften in der Emscher-Lippe-Region - davon überzeugt, dass sich viele Problemstellungen der inneren Sicherheit in den Städten der Region mit dem Ausbau des handlungsfähigen Staates rasch lösen ließen. „Die Steueraffären, das Ausmaß an Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie Regelverstöße bei der Umsetzung von Arbeitsschutz-, Betriebs- und Mitbestimmungsrechten zeigen, dass die Ideologie ‚privat vor Staat‘ der wirtschaftlich erfolgreichen Weiterentwicklung der Emscher-Lippe-Region im Wege steht“, sagt Hülsdünker und fügt hinzu: „Steuer-Milliarden in dunklen Kanälen helfen nicht die verfassungsrechtlich gebotenen „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in der Emscher-Lippe-Region zu schaffen. Hier muss die Politik handeln.“


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