Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-11 - 05.05.2017

AfD ist für Arbeitnehmer nicht wählbar

Nach Auffassung des DGB Emscher-Lippe ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wählbar. Mit ihrer ausländerfeindlichen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichteten Politik treibe die Partei einen Keil in die Gesellschaft und die Arbeitnehmerschaft, die gerade im nördlichen Ruhrgebiet seit Jahrzehnten durch ein friedliches und gutes Miteinander geprägt ist.

„Wer sich in der Emscher-Lippe-Region aufstellt, um gegen alles ‚nicht-deutsche‘ vorzugehen, verkennt, dass gerade hier jahrzehntelang hervorragende Integration von Zuwanderern aus zahlreichen Nationen stattgefunden hat. Ohne diese Zuwanderung gäbe es das nördliche Ruhrgebiet in seiner heutigen Form überhaupt nicht“, stellt DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker klar. Aber auch in klassischen Arbeitnehmerfragen stelle die AfD keine wählbare Alternative dar. „Wer sich die Äußerungen von Vertretern dieser Partei anschaut und die Wahlprogramme genau liest, wird schnell feststellen: Die wollen alle sozialen Errungenschaften schleifen: beispielsweise den Arbeitsschutz und die Rechte von Betriebsräten“. Anstelle dessen fordere die AfD Deregulierung, Entbürokratisierung und die Entlastung hoher Einkommen. „Das zeigt deutlich, wofür die Partei steht: Entfesselung des Kapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmern und Umverteilung zugunsten der Reichen. Der Durchschnittsbürger bleibt dabei auf der Strecke“, betont Hülsdünker.

Nach Auffassung des DGB ist die europafeindliche Politik der AfD ein weiterer wichtiger Grund, diese Partei nicht zu wählen. Die Wirtschaftskraft Deutschlands und insbesondere des Ruhrgebiets hänge maßgeblich von den freien Warenströmen in Europa ab. „Wer sich national abschotten will und den Euroraum verlassen will, gefährdet die heimische Industrie und damit tausende von guten Arbeitsplätzen“, erklärt Hülsdünker.

Eine Wahlempfehlung will der DGB nicht abgeben. „Wir sind eine Einheitsgewerkschaft und stehen allen politischen Kräften nahe, die im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichere und faire Arbeit fördern. Aber was gar nicht geht, das sagen wir auch“.


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