Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-32 - 14.09.2016

Gewerkschaften fahren zur TTIP-Demonstration nach Köln

Die Gewerkschaften aus der Emscher-Lippe-Region rufen zur Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Köln am kommenden Samstag auf. Ähnliche Kundgebungen finden gleichzeitig an sechs weiteren zentralen Orten in Deutschland statt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält insbesondere das beabsichtigte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. So fordert der DGB, dass die öffentliche Daseinsvorsorge klar definiert und vollständig vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen wird. Damit solle sichergestellt werden, dass kommunale Entscheidungen nicht durch Investitionsschutzklagen unterlaufen werden können und öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Wasserwerke oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht den Investoreninteressen unterworfen werden.

Ferner fordert der DGB, dass Verstöße gegen die im vorliegenden Vertragswerk festgeschriebenen Arbeitnehmerrechte nicht straffrei bleiben dürfen. Zwar sehe das CETA-Abkommen Straf- und Sanktionsmöglichkeiten vor, von denen aber ausgerechnet das Vertragskapitel zu Handel und Arbeit ausgenommen ist. Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine klare Festschreibung des in Europa üblichen Vorsorgeprinzips im Sinne des Verbraucherschutzes. Außerdem müsse die Möglichkeit, Tariftreue und andere soziale oder ökologische Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen, in das Abkommen aufgenommen werden.

Für diese Verbesserungen wollen sich DGB und Gewerkschaften am Samstag in Köln und in sechs weiteren deutschen Städten mit Demonstrationen und Kundgebungen einsetzen. „Der Druck auf die Verhandlungsführer und die nationalen Parlamente muss erhöht werden, um deutliche Verbesserungen an den Freihandelsabkommen zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Samstag gemeinsam in sieben Städten demonstrieren, auch in Köln“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker


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