Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-20 - 18.07.2017

Streicht das Land die Mittel für das Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“?

Enttäuscht reagiert der DGB auf den sich anbahnenden Ausstieg aus dem Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“. Im Rahmen dieses Projektes sollten in Gelsenkirchen rund 200 neue Stellen für Langzeitarbeitslose ohne erkennbare Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt geschaffen werden.

In Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Trägereinrichtungen hat die Stadt bereits konkrete Maßnahmen vorbereitet. Grundlage hierfür war eine Entscheidung des Landtags und der Landesregierung im Frühjahr 2017, rund 43 Mio. in vier Pilotregionen Duisburg, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen für den sozialen Arbeitsmarkt bereitzustellen. Diese Mittel sollten in den Jahren 2017 und 2018 fließen und in Gelsenkirchen die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen finanzieren.

 

Der neue Nordrhein-Westfälische Arbeitsminister Josef Laumann kann sich mit dem Modellprojekt nicht anfreunden und bereitet jetzt offenbar einen Stopp vor, nachdem es zunächst nur geheißen hatte, die Mittel sollen gekürzt werden. „Das ist sehr enttäuschend, weil in der Folge keine zusätzlichen Arbeitsstellen in Gelsenkirchen eingerichtet werden können, trotz etwa 14.000 Langzeitarbeitslosen. Das Vorgehen des Ministeriums ist aus unserer Sicht ein deutlicher Beleg dafür, dass die Arbeitsmarktprobleme in den Ruhrgebietsstädten nicht besonders ernst genommen werden. Wir fordern das Ministerium und die neue Landesregierung auf, sich der Verantwortung zu stellen und zusammen mit den Sozialpartnern und der Stadt die Langzeitarbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. Statt weniger brauchen wir in Gelsenkirchen deutlich mehr Unterstützung, um die Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt zu drücken “erklärt der DGB Vorsitzende Josef Hülsdünker.


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