Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-04 - 22.02.2017

DGB begrüßt die Reformvorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz

Der DGB begrüßt die Reformvorschläge zur Arbeitsmarktpolitik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Insbesondere die Verlängerung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I respektiere die große Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, die sie jeden Tag in Fabriken und Verwaltungen für ihre Arbeitgeber erbringen.

Eine Reform der „Agenda 2010“ sei überfällig, müsse zu mehr Fairness im Umgang mit Beschäftigten führen und insbesondere die ungerechte Einkommensverteilung zum Thema machen. „Leiharbeit, Befristungen von Arbeitsverträgen und das rasche Abgleiten aus Arbeitslosengeld I in die Bedarfssätze nach Hartz 4 bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit hat den Arbeitgebern ein enormes Druckpotential auf den Faktor Arbeit an die Hand gegeben. Die jetzt erstmals von einem führenden SPD-Mann geforderten Korrekturen sind aus gewerkschaftlicher Sicht dringend notwendig, um die wachsende soziale Spaltung in Deutschland zu überwinden“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.

Aus DGB-Sicht sei es zwar verständlich, dass der Unmut der Arbeitgeber sich gegen diese Reformvorschläge von Martin Schulz richtet, da die aktuellen Regelungen ihnen viele Vorteile bringen. So seien jahrelang sachgrundlose Befristungen ein vielfältig genutztes Instrument, um Beschäftigte an der kurzen Leine zu halten und den Kündigungsschutz auszuhebeln. Aber für die Planung einer Erwerbsbiografie einschließlich Familiengründung und Eigentumserwerb seien befristete Arbeitsverträge ein großes Hindernis. Von den Arbeitgebern gerne als Einstiegschance in das Erwerbsleben beschrieben, dienten sie in Wirklichkeit dem Lohndumping.

Der DGB fordert die Arbeitgeber zum Umdenken auf, nicht Profite und Boni in das Zentrum ihrer Aktivitäten zu stellen, sondern zu allererst auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu achten. “Wer die aktuellen amerikanischen Verhältnisse, den Ausstieg aus dem Euro und aus der EU nicht will, muss sich an der Vermeidung sozialer Spaltungsprozesse aktiver beteiligen als in der Vergangenheit“, sagt Hülsdünker. „Wir brauchen einen fairen Umgang mit Beschäftigten im Sinne guter Arbeit, anstelle von Druck auf und Ausbeutung von Beschäftigten!“


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