Deutscher Gewerkschaftsbund

27.12.2011

2012 wird ein Jahr großer Herausforderungen

Das neue Jahr 2012 stellt die Emscher-Lippe-Region vor größte Herausforderungen. Nach Auffassung des DGB sind dies die hoffnungslose Überschuldung der Kommunen, die ständige Zunahme schlecht bezahlter Arbeit in Form von Leiharbeit und Mini-Jobs sowie die wachsende Armut in der Bevölkerung. Geeignete Lösungsvorschläge für diese Probleme lägen nach Meinung der Gewerkschaften bereits auf dem „Gabentisch“ der Politik. Sie müssten im neuen Jahr nur ausgepackt und angewandt werden.

Zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit schlägt der DGB vor, den Solidaritätszuschlag für den Osten Deutschlands entweder zu streichen oder auch das Ruhrgebiet damit zu fördern. „Es kann nicht sein, dass allein die Emscher-Lippe-Städte den Aufschwung im Osten mit fast 27 Mio. Euro im Jahr finanzieren, die sie sich selbst gegen Zinsen leihen müssen“, klagt Hülsdünker. Außerdem verlangt der DGB eine stärkere Entlastung der Städte bei den Sozialkosten nach „Hartz IV“. Die Emscher-Lippe-Kommunen wendeten hierfür in den vergangenen Jahren etwa 260 Mio. Euro auf – auch weitgehend auf Pump. Angesichts des Schuldenstands aller Kommunen und des Kreises von fast 3,5 Mrd. Euro fordert der DGB, dass der Bund diese Kosten übernehmen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen müsse, auch um den Preis, seine Einnahmeseite über Steuererhöhungen sicherzustellen. Dafür müsse allerdings – so die Meinung des DGB - die „Steuersenkungs- Tyrannei“ der „Drei-Prozent-FDP“ durchbrochen werden, um endlich das Bildungssystem, Straßen sowie öffentliche Gebäude und Haushalte über höhere Steuereinnahmen sanieren zu können. Vorschläge zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer angemessenen Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Körperschaftssteuersätze lägen ja vor“, so Hülsdünker.
 
Gegen die ausufernden Mini-Jobs und die Zunahme äußerst schlecht bezahlter Arbeit fordert der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro je Arbeitsstunde sowie die Begrenzung der Arbeitszeit bei Mini-Jobs auf maximal 12 Stunden pro Woche. „Der gerade für Leiharbeiter zum Jahresbeginn 2012 eingeführte Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Stundenbeträge sind mit 7,89 Euro zu niedrig“, meint Hülsdünker. „Unzufrieden sind wir auch deshalb, weil Leiharbeit trotz Mindestlohn immer noch deutlich schlechter bezahlt werden darf, als die gleiche Arbeit eines Festangestellten.
 
Angesichts des vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband aufgezeigten hohen Armutsrisikos im nördlichen Ruhrgebiet verlangen die Gewerkschaften eine Stärkung tarifierter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn müsse sittenwidrige Beschäftigung verfolgt und unter Strafe gestellt werden, um die gesetzeskonforme Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu garantieren. Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine Novellierung des Gesetzes zur Rente mit 67, um Altersarmut zu vermeiden und den Lebensstandard auch im Alter zu sichern. „2012 muss das Jahr der Armutsbekämpfung werden. Schließlich ist es auch das Jahr vor dem nächsten Bundestagswahlkampf. Die Gewerkschaften werden jedenfalls alles daran setzen, dass die pathologischen Rufe nach Steuersenkung und Sozialabbau verstummen. Bekommen wir das 2012 hin, wird das neue Jahr ein gutes Jahr für mehr Menschlichkeit, Solidarität und Wohlstand für alle“, meint DGB-Chef Josef Hülsdünker.

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