Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-48 - 27.12.2016
„Acht-Stunden-Tag“ nicht verhandelbar

2017 bleibt unkalkulierbar

Der DGB in der Emscher-Lippe Region hofft im Jahr 2017 auf eine robuste Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft. Optimistisch stimme der leichte Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten Monaten. Auch die öffentliche Förderung des sozialen Arbeitsmarktes, der in 2017 rund tausend Arbeitsplätze umfassen wird, dürfte laut DGB ebenso für weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wie die Ansiedlung neuer Betriebe wie Metro und Arvato mit rund 1300 Arbeitsplätzen.

Für den DGB bleibt trotzdieser positiven Entwicklungen die Sorge vor der weiteren De-Industrialisierung der Region bestehen. „Die schrumpfende Zahl der Ausbildungsplätze in industriell-technischen Berufen und die Arbeitsplatzverluste durch Werksschließungen wie bei Vaillant und Wellpappe Gelsenkirchen lassen unsere industrielle Basis weiter schrumpfen. Umstrukturierungen in der Energiewirtschaft und bei Bergbauzulieferern führen regelmäßig zum Verlust weiterer Industriearbeitsplätze. Wir erwarten jetzt, dass die industriepolitischen Leitlinien der Landesregierung auch für unsere Region eine positive Wirkung entfalten“, hofft DGB - Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.

Angesichts der wachsenden internationalen Unwägbarkeiten sieht der DGB unkalkulierbare Folgen für die Emscher-Lippe Region. So sei keineswegs sicher, dass mit dem neuen amerikanischen Präsidenten das Embargo gegen Russland weiter Bestand habe oder die westliche Kooperation mit China weiter gut funktioniere - mit jeweils spürbaren Auswirkungen auf die heimische Exportwirtschaft. Auch sei die weitere Entwicklung in der Türkei samt deren Auswirkung auf die Flüchtlingsfrage schwer einzuschätzen. Ferner rechnet der DGB mit politischen Veränderungen in Folge der NRW-Landtagswahl und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Die Gewerkschaften werden sich für diejenigen politischen Parteien einsetzen, die den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft erhalten wollen und für Toleranz und Menschenrechte stehen. Für uns sind nicht Flüchtlinge das Problem, sondern die sozialen Ungerechtigkeiten, die wir intensiver bekämpfen wollen“, gibt sich Hülsdünker kämpferisch.

Zudem will sich der DGB in 2017 intensiv an der regionalwirtschaftlichen Modernisierung der Emscher-Lippe Region im Rahmen des Projektes Umbau 21 beteiligen. In dem vom Land NRW geförderten Vorhaben geht es um die verstärkte Digitalisierung von Industrie und Arbeit. Auf diese Weise will die Region wirtschaftlich wieder zu den stärkeren Regionen des Landes aufzuschließen. „Wir Gewerkschafter stützen und fördern dieses Projekt nach Kräften. Allerdings wollen wir soziale Mindeststandards für die Beschäftigten sichern. Beispielsweise werden wir für den Wunsch einzelner Unternehmen nach grenzenlosen Arbeitszeiten den Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht opfern. So ist für uns der gesetzliche Acht-Stunden-Tag als wichtiges Arbeitnehmerschutzrecht nicht verhandelbar. Wir hoffen deshalb, dass bei den Wahlen im Neuen Jahr 2017 für Arbeitnehmer in dieser Frage nichts anbrennt“, so Josef Hülsdünker.


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