Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14-31 - 10.11.2014

DGB fordert Dreifach-Strategie für das Ruhrgebiet

Der DGB Emscher-Lippe fordert eine Dreifach-Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Ertüchtigung des Ruhrgebietes. Der öffentlich gemachte Aktionsplan der Ruhrgebietsunternehmen ziele richtigerweise auf die überfällige Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Ruhrgebiets. Darüber hinaus seien für die Entwicklungsprozesse im Ruhrgebiet Arbeit, Bildung und Soziales von gleichermaßen zentraler Bedeutung. 

Nach Auffassung des DGB muss die Entwicklungsstrategie deshalb aus drei Säulen bestehen. Erstens müssten Bund und Land für die Mittel für eine Erneuerung der Infrastruktur im Revier sorgen. Dazu zählen die Instandsetzung und der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie des öffentlichen Nahverkehrs, schnelle Breitbandverbindungen und die Entwicklung von Industrieflächen wie dem newPark. 

Zweitens müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wieder hergestellt werden, um wichtige städtische Investitionen wieder zu ermöglichen, etwa in Kindergärten, Schulen und problematischen Stadtquartieren. Auch müsse Sparen am städtischen Personal beendet werden, da die öffentlichen Verwaltungen nach jahrelangem Abbau nunmehr kaum noch in der Lage seien, die Pflichtaufgaben zu bewältigen. Weiterhin seien Interventionen von Bund und Land in den regionalen Arbeitsmarkt dringlich, um die Städte von den erdrückenden Sozialkosten zu befreien. Die Etablierung eines sozialen Arbeitsmarktes könne helfen, neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu erschließen und den fehlenden Schul- und Ausbildungsabschlüssen von Arbeitslosen entgegenzuwirken. 

Als dritte Säule der Strategie fordert der DGB betriebliche Investitionen der Unternehmen in ihre Ruhrgebietsstandorte. Bei genauer Betrachtung der De-Industrialisierung etwa im nördlichen Ruhrgebiet werde deutlich, dass neben dem Strukturwandel und Kohlerückzug auch Rationalisierungsprozesse erheblich zum Beschäftigungsrückgang beigetragen haben. Daher wäre es hilfreich, wenn zumindest Teile der Rationalisierungsgewinne in der Region verblieben und reinvestiert würden. Ohne eine verstärkte Investitionsoffensive der Ruhrgebietsunternehmen selbst, sei ein wirtschaftlicher Aufschwung im Ruhrgebiet nur schwer vorstellbar. 

Der DGB begrüßt deshalb die Forderung der Ruhrgebietskonzerne nach einem ‚Aktionsplan Ruhr‘ und einem ‚Ruhr-Soli‘. „Neu sind diese Forderungen ja nicht, aber es ist sehr hilfreich, wenn eine mächtige Interessengruppe sich die Probleme des Ruhrgebietes zu eigen macht und gegenüber Bundes- und Landesregierung vertreten will. Wir brauchen nämlich jede Unterstützung, um die schwierigen Verwerfungen besonders im nördlichen Ruhrgebiet zu beseitigen“, sagt DGB-Geschäftsführer Josef Hülsdünker. Und fügt hinzu: „Es wäre gut, wenn die im Initiativkreis zusammen geschlossenen Unternehmen auch ihre eigenen Investitionen verstärkt ins Ruhrgebiet lenken würden.“


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