Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15-37 - 21.08.2015

Sozialer Arbeitsmarkt: DGB fordert Nahles zur Einhaltung von Zusagen auf

Der DGB Emscher-Lippe zeigt sich verärgert, dass das Jobcenter des Kreises Recklinghausen für das Modellprojekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht berücksichtigt wurde. Es sei ein Affront, dass trotz der Zusicherungen von Ministerin Andrea Nahles, gerade im Kreis Recklinghausen einen sozialen Arbeitsmarkt zu unterstützen, nun eine Absage gekommen ist. Rund 100 Jobcenter wurden bei den Bewerbungen für das Projekt ausgewählt, der Kreis Recklinghausen befindet sich nicht darunter.

„Wir protestieren gegen diese Entscheidung. Die großen sozialen Verwerfungen im nördlichen Ruhrgebiet, durch den andauernden Verlust von Arbeitsplätzen, können wir ohne weitere Unterstützung auf lange Sicht nicht kompensieren. Frau Nahles muss ihr Versprechen, Unterstützung für die Integration langzeitarbeitsloser Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu leisten auch einhalten“, erklärt der DGB-Kreisvorsitzende Volker Nicolai. Im vergangenen Jahr hatte der DGB den Vestischen Appell auf den Weg gebracht, um die Verantwortlichen in der Bundes- und Landesregierung auf die bedrohliche Situation aufmerksam zu machen und Hilfen einzufordern.

„Es ein falsches Signal, dass wenig belastete Städte wie Münster den Zuschlag bekommen haben und der Kreis Recklinghausen leer ausgeht. Während ihres Besuchs im vergangenen Jahr hat Frau Nahles Unterstützung für den Kreis Recklinghausen zugesagt. Wir fordern die Arbeitsministerin auf, die nun gefällte Entscheidung zu korrigieren und mit der Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes auch im Vest für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, verdeutlicht Nicolai.


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