Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-38 - 21.10.2016

DGB organisiert Kampagne gegen Altersarmut und übt heftige Kritik an Kanzlerin Merkel

Der DGB in der Emscher-Lippe-Region mobilisiert mit zahlreichen Veranstaltungen gegen die wachsende Altersarmut und das stark absinkende Rentenniveau. Im Interesse vor allem junger Menschen will er im Bundestagswahlkampf für eine lebensstandardsichernde und umlagefinanzierte gesetzliche Rente werben.

Jetzt warnte Bundeskanzlerin Merkel davor, dass die Rentenkampagne der Gewerkschaften mit ihren Debatten über Altersarmut ungewollt die AfD unterstütze. Diese Kritik weist der DGB Emscher-Lippe ganz entschieden zurück. „Uns Gewerkschafter macht diese Mahnung der Kanzlerin sehr wütend, weil wir diejenigen sind, die ganz entschieden gegen jede Form des Rechtspopulismus ankämpfen und in der Flüchtlingsfrage immer an ihrer Seite standen“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.

Der DGB hebt hervor, dass der Wirkungszusammenhang von Altersarmut und Rechtspopulismus genau umgekehrt sei: Nicht das Ansprechen der Probleme, sondern deren Verdrängung durch die Berliner Politik sei das Problem und treibe frustrierte Menschen in die Hände von Rassisten und rechtspopulistischen Parteien. Soziale Ungerechtigkeiten und Sozialabbau sind laut DGB die Hauptursachen dafür, dass sich die Arbeitnehmer vor allem der unteren Einkommensgruppen und arme Rentner von der „Berliner Politik“ abwenden und ein rechtes Ventil zu Nutze machen wollen. „Es wäre richtig, wenn die Kanzlerin statt den Gewerkschaften ihrer eigenen unsozialen Politik die Schuld für den wachsenden Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien zuschieben würde“, erklärte Hülsdünker.


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