Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-37 - 25.09.2017

AfD-Wahlergebnisse fordern heraus

Der DGB in der Emscher-Lippe Region sieht in den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft in den Stadtgesellschaften. Ein "Weiter so" dürfe es jetzt nicht mehr geben. Vielmehr müssten ab sofort die Probleme der Menschen vor Ort auch zum Thema der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden. Der Sozialstaat sei in der Pflicht zu beweisen, dass er tatkräftig die Missstände in den Stadtquartieren bewältigen kann und die wachsende Unfairness auf dem Arbeitsmarkt sowie die grassierende Armut bekämpfen will. Daneben müsse es laut DGB eine deutlich stärkere Einbindung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Gesellschaft und darüber hinaus ein organisiertes, wachsendes interkulturelles Miteinander geben. Abgrenzungs- und Ausgrenzungsversuche gegenüber "Ausländern" verursachten nur weitere, unkalkulierbare Spannungen.

"Seitens des DGB halten wir die überaus zahlreichen Proteststimmen, die die AfD gestärkt haben, nicht für einen Ausdruck verfestigter rechter Gesinnung, wie es sich vielleicht die ostdeutschen Neonazis oder viele führende AfD-Funktionäre hierzulande wünschen. Wir glauben, dass die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen der beste Schutz gegen eine menschenverachtende Politik á la AfD wäre. Allerdings bedarf es auch der intensivierten politischen Bildung, damit Wahlentscheidungen ihre Begründung im historischen und wirtschaftlichen Lebenszusammenhang finden und nicht ungeprüfte rechtsradikale Parolen den Ausschlag geben", meint DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.


Für den DGB sind vor allem die AfD-Wahlergebnisse in Gelsenkirchen ein Alarmsignal. Mit ihrem höchsten Wahlergebnis in NRW fordere die AfD im nördlichen Ruhrgebiet die Zivilgesellschaft heraus. "Wir werden alle unterstützen, die in Gelsenkirchen das friedliche Miteinander der unterschiedlichen Kulturen fördern. Wir werden niemanden ‚jagen‘, sondern die Demokratie und die Würde unserer Mitmenschen verteidigen", sagte Hülsdünker.


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