Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18-04 - 09.02.2018

DGB sieht im Koalitionsvertrag Chancen für das nördliche Ruhrgebiet, aber auch Schwächen

Der DGB sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einige Vorhaben, die der Emscher-Lippe-Region helfen könnten, die strukturellen Probleme zu bewältigen. An vielen Stellen blieben die Vereinbarungen der Parteien aber hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück.

„Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts ist eine wichtige Forderung der Gewerkschaften in dieser Region. Wir brauchen ihn dringend, da es viele Langzeitarbeitslose gibt, die sicher niemals mehr Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden werden. Es ist deshalb gut, dass hierzu Vereinbarungen getroffen wurden“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Mark Rosendahl. Jedoch seien die konkreten Maßnahmen im Koalitionspapier nicht ausreichend. Der DGB befürchtet, dass aufgrund der Zielrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt gerade die eigentliche Zielgruppe des sozialen Arbeitsmarkts wie bei vielen früheren Instrumenten außen vor bleibt.

Auch für die Vereinbarungen zur Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen kann der DGB nicht nur Lob aufbringen: „Es ist sehr gut, dass dieses Problem nun angegangen wird. Von einer Lösung, die zahlreichen Beschäftigten Zukunftssicherheit und Planbarkeit ihres Lebens garantiert, kann aber nicht die Rede sein“, meint Rosendahl. Zudem werde mit der Ausweitung der Midijobs das Ziel, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen, deutlich unterlaufen.

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele Verbesserungen für Beschäftigte. Die Änderungen bei der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Krankversicherung beispielsweise kommen ihnen unmittelbar zu Gute. Auch die Investitionen in Bildung, Verkehr und Wohnraum können wir hier in der Region gut gebrauchen“, so Rosendahl. Ob diese Mittel angesichts des Festhaltens an der „Schwarzen Null“ aber tatsächlich fließen werden, bleibe abzuwarten. „In Niedrigzinszeiten und bei immensen Investitionsbedarf immer noch an dem selbstverordneten Spardiktat festzuhalten, ist blanker Unsinn!“


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