Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-22 - 28.07.2017

Schwarz-Gelb in NRW stellt sich gegen „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das Modellprojekt „ Sozialer Arbeitsmarkt“ für Gelsenkirchen wird von Schwarz-Gelb in NRW beerdigt. Der DGB in Gelsenkirchen ist empört, weil das NRW Arbeitsministerium die bereits beschlossenen und beplanten 200 Arbeitsstellen für besonders arme, gehandicapte Menschen nicht einrichten wird. Stattdessen soll durch die Hintertür ein Kombilohnmodell auf den Weg gebracht werden, dass vornehmlich privaten Arbeitgebern Langzeitarbeitslose als verbilligte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt. Damit kann das ursprüngliche Ziel nicht erreicht werden, nämlich Menschen, die weit vom wirtschaftlichen und sozialen Geschehen leben, über öffentlich geförderte Beschäftigung wieder eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

 

Der DGB in Gelsenkirchen sieht in dem Ende des Modellprojektes „Sozialer Arbeitsmarkt“ eine Aufkündigung der sozialen Verantwortung des Landes für besonders Benachteiligte. „Aus unserer Sicht wird damit deutlich, dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die tatsächlichen Probleme im Ruhrgebiet nicht kennt. Offenbar soll die alte Leier wieder gespielt werden, wonach Arme und arbeitsmarktlich Abgehängte selbst schuld an ihrem Los sind. Steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen sollen offenbar nicht mehr in erster Line Bedürftigen helfen, sondern möglichst als Zusatznutzen an private Arbeitgeber fließen. Wir fragen deshalb das Arbeitsministerium in NRW: „Was wollt ihr mit denen machen, die von den Arbeitgebern trotz Lohnunterstützung nicht gewollt werden?“, sagt der Gelsenkirchener DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker mit Blick auf die ursprüngliche Zielgruppe des Modellprojektes.


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