Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-14 - 15.05.2017

Landtagswahlergebnis mit Licht und Schatten

Der DGB in der Emscher-Lippe Region sieht Licht und Schatten angesichts des Ausgangs der NRW-Landtagswahl 2017.

Von der Regierungsbildung erwartet der DGB, dass die landesseitige Unterstützung für die Emscher-Lippe Region nicht nachlässt, sondern der Strukturwandel weiterhin dynamisch gefördert und die politische Bildung gegen den Rechtspopulismus intensiviert wird. Schließlich habe der designierte Ministerpräsident Armin Laschet noch im Frühjahr dieses Jahres im DGB-Bezirksvorstand NRW die wichtige Rolle der Gewerkschaften betont und den Gewerkschaften die Zusammenarbeit in Arbeitnehmerfragen versprochen.

Besonders erfreulich sei die gestiegene Wahlbeteiligung mit einem starken Votum der Wähler für demokratische Parteien. „Dass die Rechtpopulisten in Nordrhein-Westfalen schlecht abgeschnitten haben, ist ein gutes Zeichen und auch Ausdruck der politischen Arbeit der Gewerkschaften. Wir haben immer wieder auf die Gefährdung Europas und die Gefährdung von Toleranz und Freiheitsrechten aufmerksam gemacht, die von Rechtspopulisten ausgeht“, erklärte DGB-Geschäftsführer Josef Hülsdünker.

Weniger erfreulich sei die Tatsache, dass die Zahl der Landtagsabgeordneten aus der Region Emscher-Lippe gesunken ist. Zwar haben sieben von acht SPD-Landtagsabgeordnete Ihr Direktmandat erneuern und die CDU im Nordkreis Recklinghausen ein Direktmandat erobern können, aber über die Parteilisten zog nur noch Norbert Römer (SPD) erneut in den Landtag ein.

Besorgniserregend aus Sicht der Gewerkschaften ist der starke Zuspruch zur AfD in einigen Stadtteilen in Herten, Gelsenkirchen und Bottrop. Hier erreichte die AfD in einzelnen Wahlbezirken zweistellige Zustimmungswerte. „Für uns in den Gewerkschaften ist das ein Alarmsignal. Wir müssen mit Aufklärung und politischer Bildung dafür sorgen, dass bis zur Bundestagswahl wieder die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten an Stelle von rechtspopulistischen Ideologien tritt. Die Rechtspopulisten wollen schließlich die Arbeitnehmer nicht reicher, sondern ärmer machen", meint Hülsdünker.


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