Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-28 - 15.07.2016

DGB schaltet in den "Wahlkampfmodus"

Die gewählten DGB-Vorsitzenden aus den Städten der Emscher-Lippe-Region verständigten sich anlässlich ihrer „Halbzeitkonferenz“ auf neue Schwerpunkte ihrer gewerkschaftlichen Arbeit. Bis zum nächsten DGB-Bundeskongress Mitte 2018 soll die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen sowie der Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region Dreh- und Angelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit sein.

Mit Blick auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen wollen die Vorsitzenden zusammen mit den Gewerkschaften die Debatte um konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit forcieren. Vor allem will der DGB den Parteien und ihren Kandidaten klare Stellungnahmen zur Eindämmung von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und Lohndumping abverlangen. „Neben der wachsenden Altersarmut wollen wir die wissenschaftlich belegte scharfe Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes machen. Dies schon deshalb, um durch einen Politikwechsel rechte Parteien für Protestwähler unattraktiver zu machen“, so DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker.

Um eine drastische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch die geplante Unterzeichnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern, soll ab sofort für eine Großdemonstration des DGB und anderer gesellschaftlicher Organisationen am 17. September in Köln mobilisiert werden.

Von besonderer Bedeutung ist für die DGB-Verantwortlichen aus den Städten die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Schattenwirtschaft sei vor allem eine zerstörerische Grundlage für Korruption und die ökonomische Basis der sogenannten Parallelgesellschaft. „Wir wollen erreichen, dass grundlegende Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Steuerehrlichkeit wieder mehr Geltung erlangen und der Staat einen überprüfbaren Rahmen für faire Arbeit schafft“, betont Hülsdünker. In Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer sollen noch im laufenden Jahr Veranstaltungen und Initiativen zur aktiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit folgen.


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